




In Baden-Württemberg sind über 30 % der Oberbürgermeister parteiunabhängig; ein Beispiel, das in Rheinland-Pfalz Schule machen sollte. Die gute Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern in Gemeinderat und Ortsbeiräten setzt Offenheit für alle Lösungsansätze voraus. Diese Offenheit bringe ich mit.
Ludwigshafen hat sich in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen bestens entwickelt. Ein Erfolg, der ohne intensive Bürgerbeteiligung undenkbar gewesen wäre. Meine Kandidatur ist daher eine Kandidatur für unsere Gemeinschaft in den Stadtteilen und für unsere Initiativen und Vereine. Ich setze auf die zunehmende Bedeutung der Ortsbeiräte: Nur wer nahe an den Aufgaben ist, kann die Stadt bestmöglich entwickeln.
Die damals vor 150 Jahren verfolgte Idee des „Trutz-Mannheim“ scheint jedoch in manchen Köpfen auf beiden Seiten des Rheins überdauert zu haben. Geschichtlich betrachtet war Mannheim wiederum das Neubaugebiet Heidelbergs, damit gerät das Klein-Klein in den Köpfen zur Groteske.
Wir leben im Digital Valley, SAP, KIT, DKFZ, BASF, nur um einige Beispiele zu nennen, wo sonst ist soviel Spitzentechnologie auf engem Raum versammelt. Hier befinden sich gleich drei international renommierte Universitäten in direkter Nähe. Es gilt mehr als bisher über den Tellerrand zu blicken und die Attraktivität Ludwigshafens stärker zu vermarkten. Einen wesentlichen Schritt dabei stellt ein junges und zeitgemäßes Auftreten dar, begleitet von der Bereitstellung eines adäquaten Flächenangebotes zur Ansiedlung junger Unternehmen und einkommensstarker Neubürgerinnen und Neubürger. Viele wichtige Weichenstellungen erfolgten in den vergangenen Jahren – dafür können wir uns als Bürger bedanken. Allerdings besteht kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.
Mittelfristig möchte ich vermehrt Forschung und Wissenschaft in die Innenstadt holen. Perspektivisch sollen daher die Hochschule Ludwigshafen, das Gründerzentrum TZL und der Digital Hub an einen dann autofreien Berliner Platz umziehen. Projektname: Luitpoldeum – Die Bewertung von Hochschule und Stadt seitens der Studenten legt einen solchen Schritt nahe. Deren Anbindung an die Infrastrukturen der Universitäten Mannheim und Heidelberg sowie den Gründerverbund MAFINEX holt diese wichtigen Institutionen raus aus dem Schattendasein hinter den Abstellgleisen des Hauptbahnhofes. Ludwigshafen als wirtschaftlich bedeutendste Metropole des Landes Rheinland-Pfalz kann sich ein „weiter so“ nicht länger leisten.
Wir leben in einem der weltweit innovativsten Siedlungsgebiete – diesen Standort bestmöglich zu fördern sehe ich als meine Hauptaufgabe.
Die Stadt Ludwigshafen hat ein Pfund mit dem sie wuchern kann: Leben am Wasser – und das mitten in der Stadt. Bewohner der Parkinsel entwickelten im Dialog mit der Stadtverwaltung einen Bebauungsplan, der durch bewußten Verzicht auf maximale Bebaubarkeit den besonderen Charme dieser Lage erhalten soll. Die Flächen entlang des Hafenbeckens haben bereits seit Jahren keine Schiffsladung erreicht. Hier zeigt sich die Stadt von ihrer schönsten Seite. Hier gilt es maßvoll zu gestalten und den einzigartigen Charakter zu erhalten. Daher setze ich mich für ein Konversionsprojekt Luitpoldhafen ein, das unter städtischer Leitung, fachmännischer Kuration und unter Einbeziehung der Eigentümer angrenzender Immobilien und Anwohner aus Ludwigshafen Süd und der Parkinsel umgesetzt werden soll.
Ich fordere den Gestaltungsübergang dieser Flächen zugunsten der Stadt Ludwigshafen. Nicht Stück für Stück, sondern aus einem Guss. Die Bebauung darf nicht unter der Maßgabe größtmöglicher Verdichtung und zum Zweck der Gewinnmaximierung einzelner Projektentwickler umgesetzt werden, wie dies bereits an anderer Stelle zugelassen wurde. Diese Flächen sind von solch großer Sichtbarkeit in der Region, hier ist Augenmaß und Fingerspitzengefühl gefragt, um einen attraktiven Mix aus Wohnen, Gastronomie, Dienstleistung und Handel zu erreichen, wie ihn alte, gewachsene Strukturen im besten Falle aufweisen.
Unsere Kinder wachsen zunehmend in einer digitalisierten Welt auf. Wir benötigen öffentliche Infrastrukturen, die uns Sicherheit und Ordnung in dieser virtuellen Welt bringen. Niemand käme auf die absurde Idee, alle Gehwege abzuschaffen und den gesamten Verkehr auf einer Straße ohne Geschwindigkeitsregelung zusammenzuführen. Würden Sie Ihr Kind auf solch einer Straße spielen lassen? Wohl kaum. Doch genau solch einer Umgebung sehen wir uns digital ausgesetzt. Momentan befinden sich Eltern in einer Zwickmühle. Wie sollen sie ihren Kindern den Umgang mit Smartphones ermöglichen. Hier können wir als Kommune nur bedingt Hilfe leisten. Es wäre allerdings falsch, wenn wir uns dort aus der Verantwortung nehmen, wo eine Verbesserung der derzeitigen Lage möglich wäre. Die Stadt als Trägerin der Schulen ist konkret gefragt: Lehrer nutzen die Möglichkeiten der mobilen Technik, um Hausaufgaben und Termine mit den Schülern zu koordinieren. Hierzu nutzen sie sogenannte Messengerdienste, deren Datenhaltung in der Regel nicht deutschen Datenschutzbedingungen unterliegen, da es sich um Angebote ausländischer Anbieter handelt. Diese Praxis ist hoch problematisch (vgl. Artikel-Link).
Gerade erleben wir schwerwiegende Veränderungen in der Türkei, die jeden darauf aufmerksam machen sollten, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre im Internet genommen werden muß (vgl. Artikel Amnesty international). Selbst in den USA können wir den Lauf der Dinge nicht vorhersehen. Und gerade dort werden unsere persönlichsten Geheimnisse, die wir mit Freunden austauschen, gespeichert. Ausländer genießen seit Ende Januar 2017 in den USA per Dekret des Präsidenten Trump praktisch kein Recht auf Datenschutz, denn für sie wurden die Regelungen des privacy act von 1974 aufgehoben (vgl. Link). In besonderem Maße sind hiervon auch unsere Firmen betroffen, die Cloud-Services amerikanischer Anbieter nutzen. Bestehende Datenschutzabkommen sind damit faktisch obsolet.
Ich rege daher den Einkauf von Schullizenzen kostenpflichtiger europäischer Messengerdienste an, über die dann die schulische Kommunikation erfolgt. Zudem ist die Erreichbarkeit anderer Dienste über Schulnetzwerke zu unterbinden. Da zum gegebenen Zeitpunkt keine inländische Datenhaltung und damit keine Garantie deutscher Datenschutzstandards gewährleistet ist, möchte ich gleichzeitig möglichst schnell ein funktionierendes Produkt über ein städtisches Unternehmen bereitstellen und eine lokale Datenhaltung garantieren. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Betrieb einer solchen Software mittels eines Joint Ventures erscheint naheliegend. Die anschließende Vermarktung kann zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wir leben im Digital Valley: Hier in Ludwigshafen findet im Juni 2017 der erste Digitalgipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft statt. Unser Innovationsstandort spielt weltweit in der obersten Liga. Nutzen wir diese Möglichkeiten.


